Änderungsanträge GO

Lfd. Nr. Antrag
01 Smartphone erlauben
02 Öffentliche Protokolle
03 Foto, Film -und Tonaufnahmen immer erlauben
04 Zwingende Begründung eines GO-Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit
05 Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben
06 Ergebnisprotokoll des Ältestenrats
Smartphone-Nutzung erlauben
In §19, Absatz (3) wird „Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Sitzung ist nicht zulässig“ ersetzt durch „Die Benutzung von Smartphone (ausgenommen das Telefonieren) während der Sitzung ist zulässig“.
Begründung
Smartphones erlauben verschiedene lautlose Nutzungen, die während der Sitzung keine anderen Ratsmitglieder stören.
Öffentliche Protokolle
In §22 Absatz (5) wird um Absatz (6) wie folgt erweitert: „Zudem wird eine digitale Kopie der Niederschrift zeitnah mit der Zuleitung an die Ratsmitglieder im Internetangebot der Stadt veröffentlicht“
Begründung
Die praktischen Einsichtsmöglichkeiten der Bürger in die Ergebnisse der politischen Gremien können auf diese Weise kostengünstig deutlich erweitert werden.
Foto, Film- und Tonaufnahmen nach Abstimmung erlauben
In §22 Absatz (3) wird „ Die Tonmitschnitte dürfen ausschließlich vom Bürgermeister und Schriftführer zur Fertigung der Niederschrift und Kontrolle der Beschlüsse verwendet werden. Die Tonmitschnitte sind nach der übernächsten Sitzung zu löschen “ wie folgt geändert „Nach Abstimmung mit den Ratsmitgliedern sind Foto, Film- und Tonaufnahmen in allen öffentlichen Sitzungen grundsätzlich erlaubt. Dies kann auf Antrag pro Tagesordnungspunkt bestimmt werden.“
Begründung
Eine Veröffentlichung der Aufzeichnungen im Internet ermöglicht den Bürgern neben den Ergebnissen der Sitzung auch die vorgebrachten Argumente der verschiedenen Ratsmitglieder zu erfahren. Dadurch wird es insbesondere auch möglich, die teilweise komplexen Sachverhalte der im Rat behandelten Entscheidungen besser in der Öffentlichkeit darzustellen.
Zwingende Begründung eines GO-Antrages auf Ausschluss der Öffentlichkeit
In § 13 Absatz (1) sind unter g) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit erlaubt. Nach Absatz (1) wird ein neuer Absatz (2) eingefügt – (2) Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 13, Absatz (1) GO muss begründet werden. Die Begründung ist in das Protokoll aufzunehmen. Die nachfolgenden Paragraphen werden entsprechend neu nummeriert.
Begründung
Die Begründung erfolgt noch in öffentlicher Sitzung, und kann daher problemlos auch in das Protokoll aufgenommen werden. Durch den Zwang der Begründung erfolgt zumindest noch eine minimale öffentliche Kontrolle, sofern Themen geheim behandelt werden müssen.
Technische Hilfsmittel bei Redebeiträgen erlauben
Der §12 Absatz (7) wird wie folgt erweitert: „Hilfsmittel zur Strukturierung der eigenen Rede sind zulässig.“
Begründung
Stichpunktartige (auch elektronische) Notizen können eine Rede stringenter gestalten, ohne sie im Stil deutlich von einer freien Rede zu unterscheiden. Gerade die Nutzung von Tablett-Computer kann ein sinnvolles Hilfsmittel sein. Ein konzentriertes und zielorientiertes Arbeiten in der Debatte wird so eher gefördert.
Ergebnisprotokoll des Ältestenrats
Der §29 wird um Absatz (3) wird wie folgt erweitert: „Über die Besprechungspunkte im Ältestenrat ist vom Vorsitzenden, bzw. einer vom ihm beauftragten Person ein Ergebnisprotokoll zu fertigen und zeitnah im Internet-Angebot der Stadt zu veröffentlichen.“
Begründung
Die Ergebnisse des im Ältestenrats Besprochenen sind im Interesse der Öffentlichkeit und sind daher zu veröffentlichen.

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