Alternatives Rathausprojekt – eine Chance für Ratingen

Ratinger Piraten sind gegen Rathaus-Neubau

Die Ankündigung von Vodafone den D2-Park als Standort aufzugeben hat eine nochmalige Diskussion über Sinn und Unsinn des Rathaus-Neubaus initiiert.
Wir möchten in nachstehendem Beitrag einen Überblick über Historie und aktuellen Stand der Debatte geben und eine zielgerichtete Diskussion über Handlungsalternativen anregen.

Historie

Der Rathaus-Neubau in Ratingen hat nun bereits eine über zehnjährige Geschichte:

Bereits 2005 gab es einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Abriss. Damals votierten 67,4 Prozent der Bürgerschaft gegen den damals mit  24  Millionen Euro geplanten Neubau. Eine Sanierung des Hauses wurde zu dieser Zeit übrigens mit nur rund 13 Millionen Euro veranschlagt.

In 2007 gab es dann einen zweiten Bürgerentscheid. Hier votierten 59,6 Prozent der Abstimmenden gegen Pläne der  Ratsmehrheit, das bestehende Rathaus abzureißen und in der Innenstadt  neu zu errichten. Weil die Nein-Stimmen aber nicht mehr das vorgeschriebene  Quorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachten, war die  Abstimmung ungültig. 

Am 23. August 2007 hat der Rat mit 40 : 27 Stimmen gegen die Mehrheit der Ratinger Bürger den Neubau des Rathauses beschlossen. Hierfür wurden 28,8 Millionen Euro veranschlagt. 

In 2014 kurz nach Start der Abrissarbeiten gab es dann erneute Schlagzeilen um das Rathaus. Es wurde klar, daß der ursprüngliche Terminplan für eine Fertigstellung in 2016 nicht mehr zu halten war. Ende 2015 gab es dann Diskussionen über Mehrkosten. Die ursprüngliche Kostenschätzung war nicht mehr zu halten. Inzwischen war schon von 33 Millionen Euro die Rede. Das Ratinger Rathaus zeigt damit erschreckende Parallen, wie man sie von bekannten Großprojekten wie Berliner Flughafen und Hamburger Oper kennt.

Hierzu ein Zitat aus einem Leserbrief in der Rheinischen Post:

„Der Abriss begann tatsächlich im April 2014, die Ausschreibung war dann doch immerhin 16 Monate später fertig. Heute im März 2016 – sind doch erst zwei Jahre seit dem Abrissbeginn – weiß keiner, wie das neue Rathaus aussehen soll, wer es baut, wann der Bau beginnt oder welche Kosten exakt anfallen werden. Andere Planungen wie zum Beispiel Anmietung bestehender leerstehender oder zukünftig leer werdender Bürogebäude werden offenbar nicht ins Kalkül gezogen.“

Aktueller Stand

Aufgrund der aktuellen Diskussion über Terminverschiebungen, Kosten und fehlende Generalunternehmen hat die Piratenfraktion zur  außerordentlichen Ratssitzung am 2.2.16 die Einstellung des  Rathaus-Projektes beantragt. Zu diesem Antrag, wie auch zu dem Antrag der Bürger Union auf Einzelausschreibung, gibt es keinen Ratsbeschluss, da sich der Rat mit Mehrheit vorab zur Fortsetzung der Suche nach einem  Generalunternehmer entschieden hatte. 

Die überraschende Meldung von Vodafone, den Standort am D2-Park spätestens bis 2018 zu schließen, heizte die Diskussionen über den Rathausneubau weiter an.

Die Bürger Union in Ratingen hat angeregt, den Vodafone-Standort als Alternative für einen Rathausneubau in Betracht zu ziehen. Die „Koalition“ (#ZuGroKo) aus CDU, SPD, Grünen und FDP spricht sich hier massiv dagegen aus. Es wird hier mit symbolischen Werten argumentiert, daß eine kommunale Selbstverwaltung als „Grundpfeiler unserer Demokratie“ (Zitat von Grünen Ratsmitglied Susanne Stocks)  im „Herzen der Stadt“ (Zitat von CDU Stadtverbandsvorsitzende Melanie Meyer) liegen muss. 

Wir Ratinger Piraten sehen dies etwas pragmatischer: Ratingen verfügt über kein historisches Rathaus, welches aus der Tradition heraus in einen Neubau integriert werden müsste. Nur 25% der Ratinger Bürger leben im Zentrum. Die anderen 75% könnten ein dezentrales Rathaus von ihren Stadtteilen möglicherweise günstiger erreichen und bequemer parken. Für Bürger ohne Auto ist sicherlich auch eine Anbindung mit der Rheinbahn möglich. Gleiches gilt auch für die Mitarbeiter der Stadt.

Aus Sicht der Piraten wird die Attraktivität einer Innenstadt nicht durch die Lage des Rathauses bestimmt, sondern durch einen gesunden Mix von Handel und Gewerbe. Für die Ratinger Innenstadt würde sich eine  einzigartige Entwicklungsmöglichkeit auf dem Gelände des bisher geplanten Rathauses ergeben, wie beispielsweise Einzelhandelsflächen, Wohnungen, Begegnungsräume (Bürgerzentrum!), Ratssaal/Tagungsraum, Parkhaus, etc.

Virtuelles Rathaus

Eine dezentrale Lösung könnte aus unserer Sicht ein guter Anlass für eine Optimierung der Verwaltungsprozesse darstellen.
Ratingen ist bereits eine Stadt, in der IT- und Telekommunikationsunternehmen eine zentrale Rolle spielen. Was liegt hier näher, als daß Ratingen eine Vorreiter-Rolle bei der anstehenden Einführung des  eGovernment übernimmt. Dabei geht es darum, das Bürgerinnen und Bürger viele Anträge/Vorgänge von zu Hause aus abwickeln können sollen, wenn sie wollen.
Das eGovernment ist kein Ersatz für den persönlichen Kontakt  zur Verwaltung, sondern eine Ergänzung, von der aber zu erwarten ist,  dass sie viele Gänge zur Verwaltung/ins Rathaus überflüssig macht.
Das  Konzept des ‚virtuellen  Rathaus‘ wäre der konsequente Einsatz von eGovernment bei  gleichzeitiger Präsenz von Bürgerbüros für persönlichen Kontakt in den  Stadtteilen. Diese Bürgerbüros wären dann in besonderem Masse mit dem  eigentlichen Rathaus, welches dann nicht mehr zentral gelegen sein muss,  vernetzt.

Kosten

Ein zentrales Thema bei der Diskussion um das Rathaus sind die KostenHier zeigt sich bereits jetzt die Zahlenarithmetik, die wir von berühmten anderen Bauprojekten wie dem Berliner Flughafen und der Hamburger Oper kennen.

Unterschiedliche Aussagen gibt es schon über die Höhe der bereits angefallen Kosten. So wird der CDU-Fraktionsvorsitzende in einem von der CDU am 3.3. verfassten Artikel wie folgt zitiert: „So schätzen wir die in den letzten zehn Jahren bereits getätigten  Investitionen für die Planungen und Gutachten auf mindestens 3 Millionen  Euro, die unwiderruflich verloren wären“. In einem wortgleichen Zitat aus der Rheinischen Post vom 2.3. werden die Kosten noch 500.000 Euro höher angegeben.

Auch hinsichtlich der noch anfallenden Kosten verändern sich die Schätzungen. Generell wird über geplante Kosten für das Bauvorhaben in Höhe von mehr als 31 Millionen Euro gesprochen. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 25.11. wird sogar von 33 Millionen Euro gesprochen.  Nach Einschätzung der CDU kommen dann hierzu noch bis zu 10 Mio. EUR „weiche  Kosten“ wie Mieten, IT/Telefon-Verlagerung, Planung, Controlling, Umzug,  Möbel.  Demnach geht man aktuell bereits von Gesamtkosten in Höhe von mehr als 40 Millionen EURO aus.

Irritierned ist aus unserer Sicht auch die Argumentation von CDU und Grünen, daß der Stadt Fördergelder verloren gehen, wenn es zu keinem Rathaus-Neubau kommt. Auch Fördergelder sind Steuergelder. Wenn diese gespart werden, dann kommt auch dies uns allen zu Gute.

Wir möchten diesen Kosten einmal eine einfache Modellrechnung für eine Anmietung von entsprechenden Büroflächen gegenüberstellen. 

Die Mindestgrundfläche für einen Büro- und Bildschirmarbeitsplatz  (einschließlich der Möbel und anteiliger Verkehrsfläche) sollte laut  „Technische Regel für Arbeitsstätten“ (ASR) in einem Großraumbüro 12 bis 15 Quadratmeter je Arbeitsplatz betragen. Bei 450 Mitarbeitern würde sich hier ein Bedarf von 5.400 bis 6.750  Quadratmetern ergeben. Dieser Raumbedarf könnte mit innovativen Bürokonzepten wie Open Desk Policy oder Telearbeit erheblich reduziert werden. Vodafone nutzt diese Konzepte übrigens an ihrem Düsseldorfer Campus, was eine der Gründe für die Aufgabe des Ratinger Standortes ist.

Die Mietkosten für Bürofläche in Ratingen liegen nach unserem Kenntnisstand aktuell zwischen 9 und 12 Euro pro Quatratmeter. So würde die Anmietung einer Fläche von 7.000 Quadratmetern bei einem Preis von 10 Euro pro Quadratmetern jährliche Kosten in Höhe von 840.000 Euro verursachen. Alleine mit den aktuell geplanten Baukosten von 33 Millionen könnte man daher ausreichende Fläche für fast 40 Jahre anmieten. Nicht berücksichtigt sind hierbei Instandhaltungskosten, die eine Stadt als Eigentümer einer Immobilien zu den Baukosten hinzukalkulieren müsste.

Diese einfache Modellrechnung zeigt, daß eine Anmietung von Büroflächen den Steuerzahler erheblich günstiger kommen könnte. Es ist daher aus unserer Sicht eine Pflicht der Verantwortlichen sich mit Alternativen zu beschäftigen. Dies sollte parteiübergreifend in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen.

Unsere Forderungen?

Als Ratinger Piraten sprechen wir uns deutlich gegen den Rathaus-Neubau aus.
Wir fordern, daß der Willen der Bürger endlich Gehör findet.

Lasst uns auf diesen millionenteuren Symbolbau verzichten und statt dessen ein möglicherweise wesentlich schlankeres und weniger aufwendiges Projekt in Angriff nehmen. Die Eignung des D2-Parks als Arbeitsraum für die Stadtverwaltung sollte auf jeden Fall geprüft werden, und zwar ergebnisoffen. Gleichzeitig sollte auch mit Vodafone deren Terminplanung besprochen werden. Eine Eignung vorausgesetzt, wäre ja auch eine Teilbelegung vor 2018 ein mögliches Szenario. Es ist anzunehmen, daß sich die sich die Infrastruktur in den Vodafone-Büros für ein ‚virtuelles Rathaus‘ eignen – und ein solches sollten wir als IT-Stadt mit Hochdruck vorantreiben.

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