Antrag auf Beschluss zum Beitritt der Rahmenvereinbarung „Gesundheitskarte für nicht Versicherungspflichtige (Asylbewerber)“

Sehr geehrter Herr Pesch,

Hiermit schlagen wir folgenden Beschluss vor:

Der Rat der Stadt Ratingen möge beschließen:

1.) Die Stadt Ratingen tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Ansatz 1SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerber-Leistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

Begründung:

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlingen bedeutet erhebliche Verbesserung für die Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchtete Menschen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, da nicht! nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Thomas Woywod

Fraktionsvorsitzender
der Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen

Antrag

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