Antrag zur Beibehaltung der städtischen Plakattafel („Wahlplakattafeln“)

Der Rat möge beschließen, dass die nach wie vor aufgestellten städtischen Plakattafeln („Wahlplakattafeln“) künftig permanent aufgestellt bleiben, um den vielfältigen kulturellen Angeboten in der Innenstadt und in den Stadtbezirken eine zentrale Werbe- und Hinweisfläche zur Verfügung zu stellen. Weiterhin plädieren wir für eine neue Nutzungsregelung dieser Plakattafeln bei Wahlen.
Begründung
Die für die Wahl von der Verwaltung aufgestellten Tafeln (Wahlplakattafeln) werden aktuell für die Ankündigung und Werbung für verschiedene Veranstaltung genutzt (siehe Anhang).
Für die Nutzung dieser Tafeln gibt es eindeutigen Bedarf.
Die Verwaltung möge prüfen, ob
a) diese Tafeln nicht permanent hierfür genutzt werden können
b) den einzelnen Stadtbezirken eine Fläche eingeräumt werden kann, um auf lokale Veranstaltungen hinzuweisen
c) in Falle einer anstehenden Wahl dann diese für die Wahlwerbung aller sich bewerbenden Parteien kostenfrei zur Verfügung gestellt wird und pro politischer Gruppierung ein Platz im Losverfahren vergeben wird. Es sind auch erstmalig zur Wahl antretende Gruppierungen zu berücksichtigen.
Die Verwaltung möge außerdem prüfen, ob eine kommerzielle Verwertung dieser Plakattafeln sinnvoll erscheint bzw. ob ein „Sponsoring“ der Verwaltungsaufwände möglich ist.

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