Antrag zur Unterstützung des „Freifunk Rheinland e.V.“

Sehr geehrter Herr Pesch,

der Verein „Freifunk Rheinland e.V.“ ist an uns und alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen mit
dem Anliegen herangetreten in Ratingen ein Freifunknetz einzurichten.
Mit Unterstützung der Verwaltung und – ggfs. – der Ratingen Marketing GmbH kann der Verein
zunächst in den stark frequentierten Einkaufsstraßen Interessierten (Einzelhandelsgeschäfte,
Privatpersonen, Gaststätten) anbieten, in diesen Örtlichkeiten ein frei zugänglichem WLAN zu
installieren.

Die Aufstellung und technische Installation würde durch den Verein erfolgen, ohne dass für den
städtischen Haushalt einmalige oder laufende Zusatzbelastungen übernommen werden müssen.
Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen unterstützt die Initiative des Freifunk Rheinland e.V. und
beantragen einen Ratsbeschluss, dass die Verwaltung dieses ehrenamtlichen Engagements
unterstützt.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Situation der Stadt Arnsberg. Dort hat der
Bürgermeister Hans-Josef Vogel (CDU) die Initiative der „Freifunker“ aktiv unterstützt. Nachzulesen
unter: http://www.blickpunkt-arnsberg-sundern.de/freies-wlan-aus-der-internet-steinzeit-nach-ganz-vorne.

Thomas Woywod
Fraktionsvorsitzender
der Piratenfraktion in Rat der Stadt Ratingen

Antrag


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Weitere Informationen

Nächste Termine:

Mrz
4
Sa
9:00 Aufstellungsversammlung 17.1 zur... @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Aufstellungsversammlung 17.1 zur... @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Mrz 4 um 9:00 – Mrz 5 um 18:00
Vorläufige Tagesordnung: Samstag, den 04. März 2017 ab 09:30 Uhr 1.     Eröffnung durch den Vorsitzenden 1.1.   Grußworte 1.2.   Wahl der Versammlungsleitung 1.3.   Wahl des Protokolls 1.4.   Abstimmung über die Zulassung von Aufzeichnungen 1.5.   Wahl der Wahlleitung 1.6.   Abstimmung über die Geschäftsordnung 1.7.   Abstimmung über die Wahlordnung 1.8.   Abstimmung über die Tagesordnung 2.     Durchführung der Wahlen zu Landesliste gem. der abgestimmten Wahlordnung Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden / politische Beiträge Sonntag, den 05. März ab 09:00 Uhr 3.     Fortsetzung der Wahlen zu Landesliste gem. der abgestimmten Wahlordnung 4.     Organisatorisches und Ankündigungen 5.     Schließung der Versammlung, Verabschiedung und Dankesreden Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden und politische Beiträge
9:00 NRW Landesparteitag 2017.1 @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
NRW Landesparteitag 2017.1 @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Mrz 4 um 9:00 – Mrz 5 um 17:00
Die vorläufige Tagesordnung: Samstag, den 04. März 2017 ab 9:30Uhr 1.      Eröffnung durch den Vorsitzenden 1.1   Wahl der Versammlungsleitung 1.2   Wahl des Protokolls 1.3   Abstimmung über Zulassung von Aufzeichnungen 1.4.   Wahl der Wahlleitung 1.5   Abstimmung über die Geschäftsordnung 1.6   Abstimmung über die Wahlordnung 1.7   Abstimmung über die Tagesordnung 2     Anträge 2.1    Wahlprogrammanträge 2.2    Parteiprogrammanträge 2.3    Positionspapiere Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden / politische Beiträge Sonntag, den 05. März 2017 ab 9:00Uhr 2.4    Sonstige Anträge 2.5    Satzungsänderungsanträge 17.  Schließung des Landesparteitages, Verabschiedung und Dankesreden Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden und politische Beiträge
Mrz
25
Sa
9:00 Bundesparteitag BPT 2017.1 @ Heinrich Heine-Gesamtschule
Bundesparteitag BPT 2017.1 @ Heinrich Heine-Gesamtschule
Mrz 25 um 9:00 – Mrz 26 um 18:00
Die vorläufige Tagesordnung:     TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand     TOP 2 Wahl der Versammlungsämter     TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung     TOP 4 Beschluss der Tagesordnung     TOP 5 Satzungsänderungsanträge     TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere     TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge     TOP 6.2 Wahlprogrammanträge     TOP 6.3 Positionspapiere     TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten     TOP 8 Sonstige Anträge     TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Vorschlag „Spitzenkandidat“: Die Versammlung wird darüber abstimmen, ob wir im Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio auftreten. Anschliessend wird darüber abgestimmt, welche der 16 Spitzenkandidaten aus den Bundesländern dies sein werden. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Wikiseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge. Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 24. Februar 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal oder unter antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht oder indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

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