Antrag zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und der Willkommenskultur („Flüchtlinge“)

Ausgehend von der aktuellen Nachrichtenlage ist es zu erwarten, dass sich die Flüchtlingssituation über die nächsten Jahre nicht wesentlich entspannt, sondern von einer weiteren Verschärfung der Situation durch ansteigendes Volumen auszugehen ist.
Um eine Verbesserung der Situation für die in Ratingen untergebrachten und künftig unterzubringenden Flüchtlinge zu erreichen beantragen wir, dass der Rat folgende Beschlüsse fasst:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert die aktuelle Situation und ihre mittelfristige Planung bezüglich der erwartbar steigenden Flüchtlingszahlen darzulegen (Mit der Bitte bei der Planung zu unterscheiden, zwischen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentraler Unterkunft (Wohnung).
2. Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie sich die aktuelle und geplante Infrastruktur für die Betreuung von Flüchtlingen (Personal, Qualifikation, Aufgabenbeschreibung, einschl ießlich evtl. an Dritte übertragene Aufgaben) darstellt.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert dem Rat mitzuteilen, ob für die verschiedenen Ehrenamtlichen (privat, oder aus den Verbänden, Organisationen und Initiativen) eine unterstützende Infrastruktur geplant oder vorhanden ist. Gemeint ist hierbei Supervision für die ehrenamtlichen Betreuer, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine koordinierende Stelle auf Seiten der Verwaltung.
4. Zur Verbesserung der Willkommenskultur beantragen wir die Entwicklung eines mehrsprachigen Leitfadens, der den Flüchtlingen bei Ankunft hilft sich zu orientieren.
In diesem Zusammenhang sollte ein Angebot zur Beteiligung an die bereits länger in der Stadt lebenden Flüchtlingen überlegt werden.
5. Unterkunft von Flüchtlingen – Der Rat möge beschließen, dass die Verwaltung ein abgestuftes Unterbringungskonzept entwickelt. Hierzu wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat Bericht zu erstatten, mit welchen Kostenaufwänden (Einzelposten) die Verwaltung pro Flüchtling kalkuliert und nach welchen Vorgaben sich die Unterbringung je Unterbringungsart (Gruppen- Einzelunterkünfte, Wohnungen) im Moment jeweils richtet (Standards gemäß Hygieneplan)
6. Im Rahmen dieses abgestuften Unterbringungskonzepts soll die Verwaltung prüfen, in wie weit der über Monate leerstehende Teil des Rathauses für eine kurzfristige Unterbringungskapazität genutzt werden kann.
Begründung
Die aktuelle Flüchtlingssituation wird sich auf mittelfristige Sicht nicht grundlegend ändern. Als Stadt hat Ratingen laut „Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)“ gemäß § 1 die Aufgabe: „Die Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 aufzunehmen und unterzubringen.“
Es ist zu erwarten, dass ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge nicht wieder in die Heimatländer zurückkehrt, so dass es sich bei diesen Menschen, mittelfristig gesehen, um „Neubürger“ von Ratingen handelt, die das Potential haben, der Stadt und Ihren Menschen neue Impulse zu geben und künftig ihren Beitrag (auch finanziell) zum Gemeinwesenzu leisten.
Unser Antrag zielt darauf ab, die notwendigen Maßnahmen und Planungen einzuleiten, die unter dem Gesichtspunkt „Gekommen um zu bleiben“ eine
den Menschen und den Chancen gerecht werdende „Willkommens – Kultur“ zu entwickeln.
Die Verwaltung möge außerdem prüfen, ob eine entsprechende Projektgruppe bzw. ein Arbeitskreis, unter Einbeziehung von Ratsmitgliedern, Sachkundigen Bürgern und Ehrenamtlichen, sinnvoll erscheint. Als Modell hierfür könnte der Jugendhilfeausschuss in seiner Zusammensetzung dienen.

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