Bericht vom Landesparteitag in Soest

Letztes Wochenende fand in Soest der 22. Landesparteitag statt, dies ist der erste von vier Parteitagen in diesem Jahr. #LPTNRW161

Dieser und der nächste Parteitag (wahrscheinlich im Juni) sind Programmparteitage, auf denen Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen werden. Der dritte Landesparteitag im Herbst wird die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl sein, auf dem vierten Landesparteitag wird der Vorstand neu gewählt.

Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei NRW - Foto: CC-BY SA Torsten Sommer

Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei NRW – Foto: CC-BY SA Torsten Sommer

Ratinger Piraten auf dem LPT

Ratinger Piraten vor Ort auf dem LPT – Foto: CC-BY SA Manfred Götz

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Patrick Schiffer stimmte die Kölner HipHop-Band „Team Racoon“ den Landesparteitag mit ihrem Titel „Gläserner Mensch“ auf eine kämpferische Debatte ein.

Die PIRATEN NRW behandelten zunächst Anträge zur Bildungspolitik und stimmten für das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen, für die Rücknahme von G8 und die Weiterentwicklung von G9 und die Doppelbesetzung von Sonderpädagogen an den Regelschulen zur Stärkung der Inklusion.

Im weiteren Verlauf der Debatte sprach sich die Versammlung u.A. für folgende Punkte aus:

  • die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
  • ein Transparenzgesetz für NRW
  • die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
  • ein Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte
  • keine Subventionen für Regionalflughäfen
  • vernetzten Verkehr als Wahlfreiheit für alle
  • kommunales Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für Nicht-EU-Bürger
  • kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge
  • die Einrichtung eines Ministeriums für Flucht, Integration und Einwanderung
  • die Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
  • eine Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
  • die Anhebung des Mindestlohn auf 12,50 € pro Stunde
  • die Auflösung von Staatskirchenverträgen und entsprechenden Staatsverträgen mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

Am Sonntag wurden weitere Programmanträge angenommen, wie die Forderung nach flächendeckender, verbindlicher Versorgung aller Schulen in NRW mit ausreichend Schulsozialarbeitskräften und die Einführung von Jugendparlamenten.

 

Desweiteren wurde neben der Einsetzung einer Programmkommission für die Weiterentwicklung des Wahlprogramms 2017 auch ein Styleguide für das Corporate Design beschlossen. Im Laufe der lebhaften, politischen Debatte über die kommenden Wahlkampfschwerpunkte und -strategien wurden durch Mitglieder des Landesvorstands unterschiedliche Meinungsbilder eingeholt.

Ein Highlight des Parteitages war auch die Rede von Michele Marsching „Zur Lage der Nation“

(Vorsicht: Kann Spuren von Wahrheit, politischen Überzeugungen und Ironie enthalten!)


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