Open Ratingen

Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der Piratenpartei in allen Bereichen. Auch wir als Piraten in Ratingen fordern eine konsequente Transparenzkultur für unsere Stadt. Auf der letzten Sitzung unseres Arbeitskreises für Kommunalpolitik haben wir daher eine entsprechenden Grundsatzposition verabschiedet.

Die zentralen Bestandteile der Forderung sind hierbei:

Tranparenz von Stadtrats- und Ausschusssitzungen

Wir fordern die permanente Liveübertragung aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen in Ratingen. Aufnahmen sollten nur dann nicht stattfinden, wenn Sitzungen personenbezogene Daten beinhalten, welche datenschutzrechlichen Kriterien unterliegen. Keine Ausnahmen sollten bei Sitzungen gemacht werden, die sich mit Finanz- oder Budgetfragen befassen. Die entsprechendem Aufzeichnungen sollten mittels einer Online-Mediathek abrufbar sein.

Nach unserer Überzeugung geben diese Übertragung sowohl der interessierten Öffentlichkeit als auch den Medien eine viel bessere Kontrollmöglichkeit der Ratsarbeit. Die Wähler können damit einfacher kontrollieren, wie Wahlversprechen in den Ausschüssen umgesetzt werden. Unsere Ratsmitglieder verlassen damit die „Black Box“ der Entscheidungsfindung und die Transparenz ihrer kommunalpolitischen Arbeit wird dadurch wesentlich erhöht.

Papierloses Rathaus

Die Stadt Ratingen ist mit ihrem Ratsinformationssystem schon einen ersten Schritt in die Richtung einer papierlosen Bearbeitung von Anfragen, Anträgen und Beschlüssen in der Ratsarbeit gegangen. Dieser Schritt hat bereits zu einer erheblichen Erhöhung der Transparenz geführt.  Wir Piraten in Ratingen fordern weitere Schritte in diese Richtung, mit der Vision eines komplett papierlosen und maximal transparenten Rathauses. Hierzu zählt aus unserer Sicht auch die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate, die Nutzung freier Open-Source-Software, das öffentliche Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung.

Weiterführende Links:

Liquid-Feedback-Antrag NRW zu öffentlichen Ausschusssitzungen: https://lqpp.de/nw/initiative/show/86.html
Wiki-Seite der AG Transparenzsatzung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenzsatzung
Forderung nach Live-Streams von bayrischen Piraten: http://www.regensburg-digital.de/piraten-fordern-livestream-aus-allen-stadtraten/15102012/
Entwurf einer Transparenzsatzung der Piraten aus Chemnitz: http://www.piraten-chemnitz.de/transparenzsatzung-fur-die-stadt-chemnitz/


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