Pressemitteilung der Piraten Ratingen zu der geplanten Sperrklausel

Der Plan der Landespolitiker, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einzuführen, erzürnt die Ratinger Piraten
Die vom Land beabsichtigte Rückkehr zu einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen bedroht die Demokratie in den Stadt- und Gemeindeparlamenten.
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Schließlich kommen die Bürgerinnen und Bürger dort am unmittelbarsten mit dem Staat in Berührung.
Thomas Woywod, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen, hält die Furcht vor einer Zersplitterung der Stadträte für vorgeschoben.
Besonders die Äußerung des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Norbert Römer, man wolle sich „die kommunale Demokratie nicht kaputtmachen lassen“, findet Woywod nicht nur geradezu demokratie-feindlich, sondern auch als eine Herabwürdigung der bisher geleisteten Ratsarbeit und des gezeigten Engagements.
Der Vorwurf der Landes-SPD, „wir würden auf kommunaler Ebene die  Demokratie  zerstören“, kann nur an den Fraktionschef selbst zurückgegeben werden. Herr Römer hat offensichtlich keine Ahnung, wie die kommunale Politik funktioniert. Ein besseres Beispiel für fehlendes Demokratieverständnis kann es nicht geben“.
Woywod führt weiter aus: „Wir, die Piratenpartei, hatten in Ratingen bei der Kommunalwahl 2015 aus dem Stand 2,9% der Stimmen erhalten und wir werden inzwischen von allen anderen Fraktionen als Bereicherung angesehen. Schade, dass die etablierten Parteien im  Landtag zu solchen Mitteln greifen, anstatt zu begreifen, dass die Piratenpartei eine wichtige Ergänzung des poitischen Spektrums darstellt und so wahlmüde und politk-verdrossene Wähler wieder an die Urnen holen kann.“
Jochen Drahorad, Fraktionsvize der Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen hierzu:
„Die Furcht vor kleineren Parteien in den kommunalen Parlamenten ist im Grunde die Angst der großen, etablierten Parteien vor Machtverlust. Mit dem Zusammmenrücken der großen Parteien in die Mitte ist – eine aus ihrer Sicht – Alternativlosigkeit entstanden. Daher räumen sie Querdenkern, auch in den eigenen Reihen, keine Chancen ein.
Gäbe es allerdings diese Alternativlosigkeit tatsächlich, gäbe es auch keine Angst vor den kleinen Parteien wie den Piraten.
In Wahrheit sind die großen Parteien nur nach außen bemüht, eine gemeinsame Linie zu vertreten. Im Inneren brodelt es aber wieder gewaltig und sie sind zu schwerfällig die notwendigen Anpassungen in der eigenen Partei umzusetzen. Ähnlich wie bei der Gründung der Grünen in den 80ern ist wieder so eine Aufbruchstimmung in der Luft.
Wir Piraten verstehen es außerordentlich gut im Stadtrat, unterschiedliche Strömungen wahrzunehmen und gemeinsam mit einzelnen Vertretern der großen Parteien auch alternative, konstruktive Lösungskonzepte zu erarbeiten. Das ist die wahre Furcht, von der Norbert Römer spricht!“
Im vergangen Jahr haben wir Impulse in der Zukunfts- und Flüchtlingspolitik durch unsere Anträge zur Einrichtung eines Arbeitskreises IT (1) gemeinsam mit der FDP und zur Implementierung der Flüchtlingskonferenz (2) in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialdezanat setzen können.
Die Piratenpartei NRW wird in jedem Fall gegen ein solches Gesetz klagen (3).
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