Ratinger Piraten fordern Online-Beteiligung in der Kommunalpolitik

Auf dem letzten Treffen des Arbeitskreises für Kommunalpolitik haben die Ratinger Piraten eine gemeinsame Position für eine bessere Möglichkeit der Online-Beteiligung für Ratinger Bürger verabschiedet. So setzen sich die Ratinger Piraten dafür ein, daß das bestehende Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Ratingen um ein Online-Beteiligungs-Portals erweitert wird.

Ein solches Portal soll u. a. folgende Möglichkeiten bieten:

  • Die Stadt setzt bei aktuellen Debatten, z.B. im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren, eine Frage oder einen Vorschlag in das Portal. Sowohl Gemeinderäte als auch Einwohner können Lösungsvorschläge bzw. Argumente und Gegenargumente einbringen. Vorhandene Informationen, wie z.B. Gutachten zu der Debatte werden selbstverständlich zur Verfügung gestellt
  • Jeder Einwohner mit einem Account kann eine Debatte einstellen. Gegebenenfalls muss diese offiziell freigeschaltet werden.Argumente können bewertet werden.
  • Es entstehen keine rechtlichen Verbindlichkeiten für die Gemeinderäte.
  • Es gibt Kategorien und Filtermöglichkeiten um Übersichtlichkeit zu bewahren.

Ein solche System wurde bereits im Sommer letzten Jahres in Friesland erfolgreich eingeführt. Hierüber wurde u.a. im Spiegel Online  berichtet.


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