Sachkundige Bürger gesucht – die Piraten machen Ernst!

Wir sind als Piratenpartei in Ratingen angetreten um mehr Bürgernähe und bürgerlichen Sachverstand in die politschen Gremien zu bringen. Durch das Wählervertrauen bei der Wahl, aber auch durch unsere gute Zusammenarbeit als Piratenfraktion mit allen anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen, haben wir erreicht, in nahezu allen Ausschüssen der Stadt einen Sitz zu erhalten. Diese Chance auf politische Mitwirkung nehmen wir ernst. Um nun unserem Anspruch auf möglichst sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen umsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung mit Erfahrung und Sachverstand.

Daher haben wir als erstmalig in den Rat der Stadt Ratingen gewählte Piratenfraktion beschlossen, das Verfahren zu Auswahl zur Entsendung von „sachkundigen Bürgern“ in die jeweiligen Ausschüsse gemäß dem Partei-Bekenntnis zur Transparenz und Bürgernähe offener zu gestalten und Kompetenz auch über die Parteigrenzen hinweg zu suchen. Gerade als kleine Fraktion (2 Mitglieder) sind wir auf breite Unterstützung angewiesen, so dass wir auf diesem Weg das Potential von Bürgern, die sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren wollen, wirkungsvoll einsetzen wollen.

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die vom Rat gebildeten Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Rat in die Ausschüsse gewählt.

In der bisherigen Praxis wurden Positionen von sachkundigen Bürgern meist mit erfahrenenen Parteimitgliedern besetzt oder Nachwuchskräfte der Partei erhielten ihren Einstieg in die Kommunalpolitik zunächst als Sachkundige Bürger.

Für die Piratenfraktion steht daher im Vordergrund, dass sich die von ihr in die Ausschüsse des Rates entsendeten sachkundigen Bürger durch entsprechende Sachkunde und aktives Engagement auszeichnen. „Wir wollen“, so unser Fraktionsvorsitzende Thomas Woywod, „durch diese Art des Verfahren auch unser Demokratieverständnis zum Ausdruck bringen. Wir betreiben keine „Hinterzimmer“-Politik und haben uns der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Ratingen verschrieben. Hier ist jeder, auch über die Parteigrenzen* hinweg, willkommen sich aktiv und mit dem entsprechenden Sachverstand in den Ausschüssen einzubringen.

Aus diesem Grund lädt die Piratenfraktion am Donnerstag, 18.9.2014, im Gasthaus „Löwe am Markt“ (Marktplatz 10, Obergeschoss) alle interessierte Bürger ein sich der Fraktion und den Mitliedern der Piratenpartei in Ratingen vorzustellen.

Für folgende Ausschüsse möchte die Piratenfraktion sachkundige Bürger entsenden:

  • KA – Kultur & Tourismus-Ausschuss
  • STUMA – Ausschuss für Stadtentwicklung & Umwelt & demografische-Entwicklung (neu)
  • BVA – Bau & Vergabe-Ausschuss
  • SchA – Schulausschuss
  • SOZA – Sozialausschuss
  • SpA – Sportausschuss
  • Bezirksausschuss –  Bezirk Ratingen-West

Ein wichtige Grundvoraussetzung für alle Interessierten ist, dass sie bereit sind die nächsten 6 Jahre für diese Aufgabe zur Verfügung zu stehen und an den vorbereitenden Sitzungen der Piratenfraktion teilnehmen. Für das Ehrenamt steht den Sachkundigen Bürgern eine Aufwands-Entschädigung zu.

Das Ziel auf der anstehenden Versammlung ist es ein Meinungsbild einzuholen. Die Piratenfraktion hat anschließend die  letztendliche Entscheidung welche Personen sie dem Rat zur Wahl in die Ausschüsse vorschlägt.

*) Anmerkung: Die Piratenpartei hat grundsätzlich nichts gegen Doppelmitgliedschaften, solange die Zielsetzung der anderen Partei nicht den Zielen der Piratenpartei widerspricht. Wenn die andere Partei dies ebenfalls erlaubt, spricht nichts gegen eine Doppelmitgliedschaft.

 

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Nächste Termine:

Mrz
4
Sa
9:00 Aufstellungsversammlung 17.1 zur... @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Aufstellungsversammlung 17.1 zur... @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Mrz 4 um 9:00 – Mrz 5 um 18:00
Vorläufige Tagesordnung: Samstag, den 04. März 2017 ab 09:30 Uhr 1.     Eröffnung durch den Vorsitzenden 1.1.   Grußworte 1.2.   Wahl der Versammlungsleitung 1.3.   Wahl des Protokolls 1.4.   Abstimmung über die Zulassung von Aufzeichnungen 1.5.   Wahl der Wahlleitung 1.6.   Abstimmung über die Geschäftsordnung 1.7.   Abstimmung über die Wahlordnung 1.8.   Abstimmung über die Tagesordnung 2.     Durchführung der Wahlen zu Landesliste gem. der abgestimmten Wahlordnung Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden / politische Beiträge Sonntag, den 05. März ab 09:00 Uhr 3.     Fortsetzung der Wahlen zu Landesliste gem. der abgestimmten Wahlordnung 4.     Organisatorisches und Ankündigungen 5.     Schließung der Versammlung, Verabschiedung und Dankesreden Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden und politische Beiträge
9:00 NRW Landesparteitag 2017.1 @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
NRW Landesparteitag 2017.1 @ Historischer Saal in der VHS Bielefeld
Mrz 4 um 9:00 – Mrz 5 um 17:00
Die vorläufige Tagesordnung: Samstag, den 04. März 2017 ab 9:30Uhr 1.      Eröffnung durch den Vorsitzenden 1.1   Wahl der Versammlungsleitung 1.2   Wahl des Protokolls 1.3   Abstimmung über Zulassung von Aufzeichnungen 1.4.   Wahl der Wahlleitung 1.5   Abstimmung über die Geschäftsordnung 1.6   Abstimmung über die Wahlordnung 1.7   Abstimmung über die Tagesordnung 2     Anträge 2.1    Wahlprogrammanträge 2.2    Parteiprogrammanträge 2.3    Positionspapiere Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden / politische Beiträge Sonntag, den 05. März 2017 ab 9:00Uhr 2.4    Sonstige Anträge 2.5    Satzungsänderungsanträge 17.  Schließung des Landesparteitages, Verabschiedung und Dankesreden Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden und politische Beiträge
Mrz
25
Sa
9:00 Bundesparteitag BPT 2017.1 @ Heinrich Heine-Gesamtschule
Bundesparteitag BPT 2017.1 @ Heinrich Heine-Gesamtschule
Mrz 25 um 9:00 – Mrz 26 um 18:00
Die vorläufige Tagesordnung:     TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand     TOP 2 Wahl der Versammlungsämter     TOP 3 Beschluss über Geschäftsordnung     TOP 4 Beschluss der Tagesordnung     TOP 5 Satzungsänderungsanträge     TOP 6 Programmanträge und Positionspapiere     TOP 6.1 Grundsatzprogrammanträge     TOP 6.2 Wahlprogrammanträge     TOP 6.3 Positionspapiere     TOP 7 Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten     TOP 8 Sonstige Anträge     TOP 9 Schließung der Versammlung und Abbau Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen. Vorschlag „Spitzenkandidat“: Die Versammlung wird darüber abstimmen, ob wir im Bundestagswahlkampf mit einem Spitzenkandidaten, einem Duo oder einem Trio auftreten. Anschliessend wird darüber abgestimmt, welche der 16 Spitzenkandidaten aus den Bundesländern dies sein werden. Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Wikiseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge. Die Anträge auf Satzungsänderung oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 24. Februar 2017 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.1/Antragsportal oder unter antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden. Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht oder indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

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