Sachkundige Bürger gesucht – die Piraten machen Ernst!

Wir sind als Piratenpartei in Ratingen angetreten um mehr Bürgernähe und bürgerlichen Sachverstand in die politschen Gremien zu bringen. Durch das Wählervertrauen bei der Wahl, aber auch durch unsere gute Zusammenarbeit als Piratenfraktion mit allen anderen im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen, haben wir erreicht, in nahezu allen Ausschüssen der Stadt einen Sitz zu erhalten. Diese Chance auf politische Mitwirkung nehmen wir ernst. Um nun unserem Anspruch auf möglichst sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen umsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung mit Erfahrung und Sachverstand.

Daher haben wir als erstmalig in den Rat der Stadt Ratingen gewählte Piratenfraktion beschlossen, das Verfahren zu Auswahl zur Entsendung von „sachkundigen Bürgern“ in die jeweiligen Ausschüsse gemäß dem Partei-Bekenntnis zur Transparenz und Bürgernähe offener zu gestalten und Kompetenz auch über die Parteigrenzen hinweg zu suchen. Gerade als kleine Fraktion (2 Mitglieder) sind wir auf breite Unterstützung angewiesen, so dass wir auf diesem Weg das Potential von Bürgern, die sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren wollen, wirkungsvoll einsetzen wollen.

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die vom Rat gebildeten Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden von den Fraktionen vorgeschlagen und durch den Rat in die Ausschüsse gewählt.

In der bisherigen Praxis wurden Positionen von sachkundigen Bürgern meist mit erfahrenenen Parteimitgliedern besetzt oder Nachwuchskräfte der Partei erhielten ihren Einstieg in die Kommunalpolitik zunächst als Sachkundige Bürger.

Für die Piratenfraktion steht daher im Vordergrund, dass sich die von ihr in die Ausschüsse des Rates entsendeten sachkundigen Bürger durch entsprechende Sachkunde und aktives Engagement auszeichnen. „Wir wollen“, so unser Fraktionsvorsitzende Thomas Woywod, „durch diese Art des Verfahren auch unser Demokratieverständnis zum Ausdruck bringen. Wir betreiben keine „Hinterzimmer“-Politik und haben uns der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Ratingen verschrieben. Hier ist jeder, auch über die Parteigrenzen* hinweg, willkommen sich aktiv und mit dem entsprechenden Sachverstand in den Ausschüssen einzubringen.

Aus diesem Grund lädt die Piratenfraktion am Donnerstag, 18.9.2014, im Gasthaus „Löwe am Markt“ (Marktplatz 10, Obergeschoss) alle interessierte Bürger ein sich der Fraktion und den Mitliedern der Piratenpartei in Ratingen vorzustellen.

Für folgende Ausschüsse möchte die Piratenfraktion sachkundige Bürger entsenden:

  • KA – Kultur & Tourismus-Ausschuss
  • STUMA – Ausschuss für Stadtentwicklung & Umwelt & demografische-Entwicklung (neu)
  • BVA – Bau & Vergabe-Ausschuss
  • SchA – Schulausschuss
  • SOZA – Sozialausschuss
  • SpA – Sportausschuss
  • Bezirksausschuss –  Bezirk Ratingen-West

Ein wichtige Grundvoraussetzung für alle Interessierten ist, dass sie bereit sind die nächsten 6 Jahre für diese Aufgabe zur Verfügung zu stehen und an den vorbereitenden Sitzungen der Piratenfraktion teilnehmen. Für das Ehrenamt steht den Sachkundigen Bürgern eine Aufwands-Entschädigung zu.

Das Ziel auf der anstehenden Versammlung ist es ein Meinungsbild einzuholen. Die Piratenfraktion hat anschließend die  letztendliche Entscheidung welche Personen sie dem Rat zur Wahl in die Ausschüsse vorschlägt.

*) Anmerkung: Die Piratenpartei hat grundsätzlich nichts gegen Doppelmitgliedschaften, solange die Zielsetzung der anderen Partei nicht den Zielen der Piratenpartei widerspricht. Wenn die andere Partei dies ebenfalls erlaubt, spricht nichts gegen eine Doppelmitgliedschaft.

 

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