Tag Allgemein

Am Mittwoch, 20. Juli 2016, ist die Landtagsfraktion der PIRATEN NRW vor Ort mit ihrem mobilen Büro von 12 bis ca. 15 Uhr in Ratingen auf dem Marktplatz, gegenüber Cafe Iland, Oberstrasse. Unser Ratinger Abgeordneter Frank Herrmann, Experte der Piratenfraktion NRW für Innere Sicherheit und Datenschutz, informiert über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich mit dem Abgeordneten zu unterhalten, Fragen zu stellen ode...
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am 10.6. mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5% beschlossen. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel – Foto: CC-BY NC ND be-him Die ...
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Letztes Wochenende fand in Soest der 22. Landesparteitag statt, dies ist der erste von vier Parteitagen in diesem Jahr. #LPTNRW161 Dieser und der nächste Parteitag (wahrscheinlich im Juni) sind Programmparteitage, auf denen Anträge für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 beschlossen werden. Der dritte Landesparteitag im Herbst wird die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl sein, auf dem vierten Landesparteitag wird der Vorstand neu gewählt.       &...
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Ratinger Piraten sind gegen Rathaus-Neubau

Die Ankündigung von Vodafone den D2-Park als Standort aufzugeben hat eine nochmalige Diskussion über Sinn und Unsinn des Rathaus-Neubaus initiiert. Wir möchten in nachstehendem Beitrag einen Überblick über Historie und aktuellen Stand der Debatte geben und eine zielgerichtete Diskussion über Handlungsalternativen anregen. Historie Der Rathaus-Neubau in Ratingen hat nun bereits eine über zehnjährige Geschichte: Bereits 2005 gab es einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Rathaus-Ab...
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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. (1)+(2) Unter dem Motto "Das BGE und die Industrie von morgen" startet die Piratenpartei eine deutschlandweite Themenwoche vom 27.02 bis zum 06.03.2016. (3) Wir, die Ratinger Pir...
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Das „Car Office“ der Piratenfraktion des Landtags NRW macht am kommenden Mittwoch, 2. März um 10:00 Uhr in der Ratinger Fußgängerzone Station. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW sind in der Plenarsitzung im Landtag NRW, die per Livestream auf den großen Monitor im Piratenfraktion NRW Car Office übertragen wird. Sie können am Car Office Fragen an die Abgeordneten stellen.     Die aktuellen politischen Anträge aus dem Landtag: https://www.piratenfraktion-nrw.de/ ...
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Am Sonntag fand im Bürgershof Lintorf wieder unser Neujahrstreffen statt. Etwa 25 Piraten und Unterstützer hatten sich zusammengefunden, um das Jahr 2015 zu reflektieren und sich auf das politische Jahr 2016 einzustimmen. Der Ratinger Büropirat Manfred Götz eröffnete die Veranstaltung mit einem Resümee über das politische Jahr 2015 auf Europa- und Bundesebene. Er verglich dabei die Positionen der Piraten zu den verschiedenen Themen und stellte fest, dass viele wichtige Themen bereits früh bes...
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Auch in diesem Jahr veranstalten die Piraten in Ratingen wieder ihr traditionelles Neujahrstreffen. Im Rahmen des Treffens wollen die Piraten das letzte Jahr Revue passieren lassen, aber auch einen  Ausblick auf das Jahr 2016 geben.   Wann? Am 24.1.2016 ab 11:30 Uhr Wo? Bürgershof Lintorf – Geokoordinaten (51.331283 / 6.831463) Wer? Eingeladen sind alle Piraten, Unterstützer und Sympathisanten

 

Der Plan der Landespolitiker, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einzuführen, erzürnt die Ratinger Piraten Die vom Land beabsichtigte Rückkehr zu einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen bedroht die Demokratie in den Stadt- und Gemeindeparlamenten. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit setzt die Wiedereinführung der Sperrklausel das völlig falsche Signal. Insbesondere die Kommune sollte ein Ort sein, in dem Demokratie gelebt wird. Sc...
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Nächste Woche Donnerstag findet in dem Holiday Inn Düsseldorf Airport in Ratingen unter dem Titel „Asylchaos stoppen“ eine Veranstaltung der rechtskonservativen EKR-Fraktion des Europaparlaments und des AfD Kreisverbands Düsseldorf statt. Hierzu hat es von der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY und den Düsseldorfer Falken einen offenen Brief gegeben, dem wir uns als Ratinger Piraten sehr gerne anschließen. Damit unterstreichen wir die Weltoffenheit von Düsseldorf und natürlich auch Ra...
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